Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen
Marius Ahsmus, Straße des 18. Oktober 04103 Leizpig, Deutschland
und seinen Kunden (nachfolgend „Nutzer“)
über die Nutzung des webbasierten Software-as-a-Service-Angebots („SaaS“).
2. Das Angebot richtet sich primär an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, steht jedoch auch Verbrauchern (§ 13 BGB) offen, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt.
3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
1. Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete, entgeltliche Bereitstellung des SaaS über das Internet.
2. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in der jeweils aktuellen Version sowie deren grundsätzliche Funktionsfähigkeit.
3. Ein bestimmter Funktionsumfang oder eine bestimmte wirtschaftliche Verwertbarkeit wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
1. Die Nutzung des SaaS setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
3. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
4. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.
§ 4 Vertragsschluss
1. Die Darstellung des SaaS auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar.
2. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Nutzer den Registrierungs- bzw. Buchungsvorgang abschließt und der Anbieter den Zugang freischaltet.
3. Bei kostenpflichtigen Tarifen kommt der Vertrag spätestens mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung zustande.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
2. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, entsprechend dem gewählten Tarif.
3. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister.
4. Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum SaaS bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren.
§ 6 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)
1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
2. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Leistung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).
§ 7 Nutzungsrechte
1. Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht am SaaS ein.
2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, das SaaS zu vervielfältigen, weiterzugeben, öffentlich zugänglich zu machen oder zu dekompilieren, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist.
3. Der Nutzer bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm in das SaaS eingebrachten Inhalten.
§ 8 Verfügbarkeit und Wartung
1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des SaaS, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie Nutzung.
2. Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
3. Kein Anspruch besteht auf Verfügbarkeit bei Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
§ 9 Service Level Agreement (SLA) / Verfügbarkeit
§ 9.1 Serviceverfügbarkeit
Der Anbieter stellt das SaaS mit einer durchschnittlichen monatlichen Verfügbarkeit von 99,5 % bereit.
Als Verfügbarkeit gilt die technische Erreichbarkeit des SaaS über das Internet am Übergabepunkt des Anbieters.
§ 9.2 Ausnahmen
Nicht als Ausfallzeiten gelten insbesondere:
- geplante Wartungsarbeiten
- Ausfälle aufgrund höherer Gewalt
- Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere Ausfälle externer Infrastruktur- oder Hostinganbieter sowie Störungen auf Seiten des Nutzers
§ 9.3 Servicegutschriften
1. Wird die vereinbarte Verfügbarkeit unterschritten, hat der Nutzer Anspruch auf eine anteilige Gutschrift der monatlichen Abonnementgebühr.
2. Die Gutschrift ist auf maximal 50 % der monatlichen Abonnementgebühr begrenzt.
3. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
§ 9.4 Ausschluss weiterer Ansprüche
Servicegutschriften stellen das ausschließliche Rechtsmittel des Nutzers bei Unterschreitung der Verfügbarkeit dar. Weitergehende Ansprüche sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
§ 9.5 Support
Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Behebungszeiten besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
§ 10 Haftung
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Gewährleistung
1. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit der Maßgabe des § 377 HGB.
2. Mängel sind unverzüglich anzuzeigen.
3. Der Anbieter leistet nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzbereitstellung.
§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Der Vertrag läuft monatlich und verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat.
2. Der Vertrag kann jederzeit zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 13 Datensicherung und Datenexport
1. Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
2. Nach Vertragsende kann der Nutzer seine Daten innerhalb einer angemessenen Frist exportieren, sofern technisch möglich.
§ 14 Änderungen der AGB
1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern.
2. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt.
3. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert.
§ 15 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.